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VERTRAGSGENERATOREN, VORLAGEN UND
VERTRÄGE:
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| INFOS
UND NEWS AUF VERTRAG.DE: |
Broschüren
zu Hartz IV, EGG, Fahrverbot, Privatinsolvenz Über
80 Vorlagen und Musterschreiben für Mieter und Vermieter
| URTEIL | Deutscher
Bildungsserver |  |
Die heimliche Durchsuchung der im
Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms,
das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde ist nach der Strafprozessordnung
unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen
Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden,
mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte
Online-Durchsuchung abgelehnt hatte
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URTEIL | Jugendliche
nicht überwachbar | |
Eltern haften nicht in jedem Fall
für Ihre Kinder wenn diese am heimischen PC Rechtsverstöße im
Internet begehen. Kinder und Jugendliche müssen zwar von den Eltern auf Gefahren
und Verbote im Internet hingewiesen werden, eine permanente Überwachung ist
nach einem Urteil des LG Mannheim (AZ 7 O 76/06) jedoch nicht in Betracht zu ziehen.
Aber es gibt Ausnahmen: lesen sie mehr... |
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