Eine Ehevertragsvorlage hilft Ehegatten dabei, ihre Vorstellungen zu Vermögen, Unterhalt und Altersvorsorge geordnet festzuhalten. Sie kann als Grundlage für Gespräche und zur Vorbereitung eines Notartermins genutzt werden.
Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden. Die Vorlage allein genügt jedoch nicht: Ein Ehevertrag muss nach § 1410 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten notariell beurkundet werden.
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Wofür wird ein Ehevertrag genutzt?
Mit einem Ehevertrag können Ehegatten bestimmte finanzielle Folgen ihrer Ehe individuell regeln. Ohne eine abweichende Vereinbarung leben Ehegatten grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein Ehevertrag kann diesen Güterstand ändern oder einzelne Bereiche davon an die persönliche Situation des Ehepaars anpassen.
Der Vertrag kann beispielsweise festlegen, wie vorhandenes und während der Ehe erworbenes Vermögen behandelt wird. Auch Vereinbarungen zu Immobilien, Unternehmensanteilen, Schulden, Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich können aufgenommen werden.
Die Vorlage dient dazu, die gewünschten Regelungen zunächst übersichtlich zusammenzustellen. Sie ist kein Ersatz für die notarielle Beurkundung und sollte nicht ungeprüft übernommen werden.
Welche Punkte sollten geregelt werden?
Welche Inhalte notwendig sind, hängt von der finanziellen und persönlichen Situation der Ehegatten ab. Vor der Bearbeitung der Vorlage sollten beide Seiten ihr Vermögen, ihre Verbindlichkeiten und ihre wirtschaftlichen Ziele möglichst vollständig erfassen.
Güterstand und Zugewinnausgleich
Ein wichtiger Bestandteil ist die Entscheidung über den Güterstand. Ehegatten können unter anderem am gesetzlichen Güterstand festhalten, einzelne Vermögenswerte vom Zugewinnausgleich ausnehmen oder Gütertrennung vereinbaren.
Bei einer angepassten Zugewinngemeinschaft sollte genau beschrieben werden, welche Vermögenswerte berücksichtigt werden und welche ausgenommen bleiben. Das kann etwa für eine bereits vorhandene Immobilie, ein Unternehmen oder bestimmte Beteiligungen relevant sein.
Vermögen, Immobilien und Unternehmen
Der Vertrag sollte vorhandenes Vermögen möglichst eindeutig bezeichnen. Bei Immobilien können beispielsweise Eigentumsverhältnisse, Finanzierungsbeiträge und die Behandlung eines möglichen Wertzuwachses eine Rolle spielen.
Ist ein Ehegatte Unternehmer oder selbstständig, kann geregelt werden, wie Unternehmensanteile und betriebliche Werte bei einer späteren Trennung behandelt werden. Unklare oder sehr allgemeine Formulierungen können später zu unterschiedlichen Auslegungen führen.
Schulden und gemeinsame Verpflichtungen
Auch bestehende Kredite und andere Verbindlichkeiten sollten dokumentiert werden. Ein Ehevertrag kann im Verhältnis der Ehegatten untereinander festlegen, wer bestimmte Zahlungen übernimmt.
Eine solche Vereinbarung ändert jedoch nicht automatisch die Ansprüche einer Bank oder eines anderen Gläubigers. Haben beide Ehegatten einen Kreditvertrag unterschrieben, bleibt ihre Verpflichtung gegenüber dem Kreditgeber grundsätzlich bestehen.
Unterhalt und Altersvorsorge
Je nach Lebensplanung können Vereinbarungen zum Unterhalt nach einer Trennung oder Scheidung sinnvoll sein. Dabei sollte berücksichtigt werden, ob ein Ehegatte wegen der Betreuung von Kindern, der Haushaltsführung oder aus anderen Gründen seine berufliche Tätigkeit einschränkt.
Auch der Versorgungsausgleich kann Gegenstand eines Ehevertrags sein. Dabei geht es um während der Ehe erworbene Anwartschaften auf Altersversorgung. Solche Regelungen können erhebliche langfristige Folgen haben und sollten deshalb besonders sorgfältig geprüft werden.
Wann ist eine Ehevertragsvorlage sinnvoll?
Eine Vorlage kann vor allem dann hilfreich sein, wenn die Ehegatten ihre wirtschaftlichen Verhältnisse frühzeitig und nachvollziehbar ordnen möchten. Typische Situationen sind:
- Ein Ehegatte besitzt bereits eine Immobilie oder größeres Vermögen.
- Ein Ehegatte ist Unternehmer, Gesellschafter oder selbstständig.
- Die Ehegatten haben stark unterschiedliche Einkommen oder Vermögenswerte.
- Es bestehen Schulden oder finanzielle Verpflichtungen aus früheren Beziehungen.
- Ein Ehegatte plant eine längere berufliche Auszeit für Kinderbetreuung oder Pflege.
- Die Ehegatten haben unterschiedliche Staatsangehörigkeiten oder Vermögen im Ausland.
Auch bei überschaubaren Vermögensverhältnissen kann eine Vorlage nützlich sein. Sie zwingt beide Seiten dazu, wichtige Fragen anzusprechen, bevor daraus ein Konflikt entsteht.
Worauf sollten Ehegatten achten?
Alle Angaben zu Vermögen, Schulden und Einkommen sollten vollständig und aktuell sein. Beide Ehegatten sollten ausreichend Zeit erhalten, den Inhalt zu prüfen. Der Vertrag sollte nicht unter Zeitdruck oder unmittelbar vor der Hochzeit unterschrieben werden.
Die Regelungen müssen ausgewogen und verständlich formuliert sein. Besonders weitreichende Ausschlüsse von Unterhalt, Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich können später überprüft werden. Bei einem deutlichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht ist eine unabhängige Prüfung für jeden Ehegatten sinnvoll.
Ändern sich die Lebensumstände wesentlich, sollte auch der Vertrag erneut geprüft werden. Das gilt beispielsweise nach der Geburt eines Kindes, dem Erwerb einer Immobilie, der Gründung eines Unternehmens oder einer längeren beruflichen Auszeit.
Einfaches Praxisbeispiel
Ein Ehegatte bringt vor der Hochzeit ein Unternehmen in die Ehe ein. Beide möchten verhindern, dass eine spätere Auseinandersetzung über den Unternehmenswert den Betrieb gefährdet. Gleichzeitig soll der andere Ehegatte abgesichert werden, falls er wegen der Kinderbetreuung mehrere Jahre nicht arbeitet.
In einem Ehevertrag können die Ehegatten deshalb den Umgang mit dem Unternehmen regeln und zugleich Vereinbarungen zu Unterhalt oder Altersvorsorge treffen. Die Vorlage hilft ihnen, diese Ziele vor dem Notartermin festzuhalten und offene Fragen zu erkennen.
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