Kaufvertrag, Leasingvertrag, Schenkungsvertrag und Übergabeprotokoll – verständlich erklärt und rechtlich sauber eingeordnet.
Ob Auto, Elektronik, Einrichtung oder Maschine: klare Verträge, dokumentierte Übergabe und korrekt geregelte Mängelrechte vermeiden Streit. Diese Hub-Seite führt Sie gezielt zu Unterseiten mit Mustern, Checklisten und Beispielen – für Privatpersonen, Selbstständige und Unternehmen.
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Unterseiten mit Vorlagen, Beispielen & Checklisten – rechtssicher & praxisnah.
Kauf & Eigentum im Überblick
In diesem Cluster ordnen wir die wichtigsten Vertragstypen praxisnah ein: Kaufvertrag (Übereignung gegen Zahlung), Leasingvertrag (Nutzung gegen Raten, Eigentum verbleibt beim Leasinggeber), Schenkungsvertrag (unentgeltliche Zuwendung) und Übergabeprotokoll (Beweis zum Zustand bei Übergabe). Vertiefungen, Muster und Checklisten finden Sie auf den Unterseiten.
Verträge & Inhalte
Hier geht es um Inhalte, Form und typische Streitpunkte – damit Abschluss, Übergabe und Gewährleistung reibungslos funktionieren.
Kaufvertrag – Sachmangel, Gewährleistung & Lieferung
Kernpunkte: Ware, Preis, Liefertermin/-ort, Gefahrübergang, Gewährleistung, Eigentumsübergang, Eigentumsvorbehalt, Haftung. Der rechtliche Rahmen des Kaufvertrags ist in § 433 BGB geregelt; die Mängelrechte folgen u. a. aus den Sachmangel-Regeln (z. B. Beschaffenheit, Montage/Anleitung).
Praxis: Zustand/Seriennummern dokumentieren, Liefer- und Annahmefristen klar halten, Belege aufbewahren, Mängelanzeige strukturiert vornehmen (Frist, Beweisfotos, Protokoll).
Mehr Details zum Kaufvertrag
Inhalte, Mängelrechte, Gefahrübergang & Eigentumsvorbehalt – mit Muster.
Leasingvertrag – Nutzung statt Eigentum
Leasing trennt Nutzung und Eigentum. Wichtig sind Leasingart (Kilometer- vs. Restwert), Laufzeit, Wartung/Reparaturen, Rückgabezustand, Mehr-/Minderkilometer, Selbstbeteiligungen, Versicherung, Kündigung/Sonderkündigung. Bei Gewerbeleasing zusätzlich AGB-/Haftungsklauseln prüfen.
Mehr Details zum Leasingvertrag
Arten, Kosten, Rückgabezustand & Haftung – inkl. Checkliste.
Schenkungsvertrag – Form & Rückforderung
Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung; rechtlicher Ausgangspunkt ist § 516 BGB. Für bestimmte Konstellationen ist notarielle Beurkundung erforderlich (z. B. Grundstücke/Immobilien); die Erfüllung heilt Formmängel nicht in jedem Fall. Auflagen/Rückforderung (z. B. Pflege, Vorbehalt Nießbrauch) klar regeln.
Mehr Details zum Schenkungsvertrag
Form, Auflagen, Rückforderung & Übergabe – mit Muster.
Übergabeprotokoll – Zustand & Beweis
Protokolle sind die günstigste „Versicherung“ gegen Streit: Zustand, Zubehör, Mängel, Probelauf, Fotos/Videos, Schlüssel/Code, Kilometer-/Betriebsstundenstand. Für Rückgaben (Leasing) zusätzlich Bewertungsmaßstab dokumentieren.
Mehr Details zum Übergabeprotokoll
Vorlagen für Kauf, Leasing & Rückgabe – mit Fotocheck.
| Vertrag | Eigentum | Kosten/Haftung | Typische Einsätze |
|---|---|---|---|
| Kauf | Übergang auf Käufer (mit Zahlung/Übereignung) | Kaufpreis; Gewährleistung, ggf. Garantie | Fahrzeuge, Geräte, Handelswaren |
| Leasing | Beim Leasinggeber | Raten, Rückgabekosten, Verschleiß/Risiken gem. Vertrag | Fahrzeuge, Maschinen, IT |
| Schenkung | Geht unentgeltlich über | Auflagen möglich; Form/Notar beachten | Familienübertragungen, Privat |
Besondere Konstellationen & Mängelrechte
Onlinekauf, Gebrauchtware oder B2B-Lieferung: Je nach Konstellation ändern sich Widerruf, Beweislast und Pflichten. Die folgenden Abschnitte zeigen, worauf Sie achten sollten.
Fernabsatz & Widerrufsrecht (Online/Telefon)
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbraucherinnen/Verbrauchern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu (typisch: 14 Tage ab Erhalt der Ware). Wichtig: Ausnahmen (z. B. nach Kundenspezifikation, versiegelte Hygiene-/Softwareartikel) beachten; Beginn/Belehrung steuern die Frist. Rücksendekosten, Wertersatz und Rückabwicklung klar regeln.
Privatkauf, Verbrauchsgüterkauf & B2B – Unterschiede
- Privat ↔ Privat: Gewährleistung kann vertraglich eingeschränkt werden – nicht bei Arglist.
- Unternehmer → Verbraucher: Verbrauchsgüterkauf mit strengen Schutzvorschriften (u. a. Mängelrechte, Beweislastvermutung im ersten Jahr).
- B2B: Vertragsfreiheit größer; § 377 HGB (Untersuchung/Rüge) zwingend beachten.
Gebrauchtkauf – Gewährleistung & „gekauft wie gesehen“
Gebrauchtware: Bei Verbraucherverträgen ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist möglich; ein vollständiger Ausschluss ist stark begrenzt. „Gekauft wie gesehen“ deckt nur offensichtliche Mängel; Beschaffenheitsvereinbarungen (z. B. Unfallfreiheit) schützen vor Streit – Arglist bleibt immer ausgeschlossen.
Kaufleute: Untersuchungs- & Rügepflicht (§ 377 HGB)
Im B2B-Handel müssen gelieferte Waren unverzüglich geprüft und erkannte Mängel sofort gerügt werden. Unterbleibt die Rüge, gelten die Waren als genehmigt – Rechte gehen verloren. Prozesse und Fristen intern festlegen, Dokumentation standardisieren.
Digitale Produkte & Waren mit digitalen Elementen
Software/verbundene Produkte (z. B. Smartphone, Smart‑TV) erfordern klare Regelungen zu Updates, Sicherheit, Funktionsumfang und Support. Fehlende/fehlerhafte Updates können Mängel auslösen – Updatepflichten und Zeiträume transparent vereinbaren.
Mängelrechte – der kurze Leitfaden
- Nacherfüllung: Nachbesserung oder Neulieferung verlangen; Frist setzen.
- Wenn fehlgeschlagen/verweigert: Rücktritt oder Minderung wählen.
- Schadensersatz: Bei Verschulden zusätzlich möglich (z. B. Ein-/Ausbaukosten).
- Dokumentation: Zustand, Fristen, Kommunikation und Nachweise sichern.
Vertiefung: Widerruf, Privat/B2B, Gebrauchtkauf, § 377 HGB, Digitale Produkte & Mängelrechte
Fristen, Rechte, Muster & Checklisten – alles kompakt auf der Kaufvertrags-Seite.
Eigentum, Gefahrübergang & Zahlung
Hier klären wir, wann Risiken auf den Käufer übergehen, wie Sie Eigentumsvorbehalte nutzen und Zahlungen/Abschläge rechtssicher gestalten.
Gefahrübergang & Versandkauf
Gefahrübergang bedeutet: Wer trägt das Risiko von Verlust/Beschädigung? Beim Regelfall geht die Gefahr mit der Übergabe über; beim Versandkauf gelten besondere Regeln (Praxis: versicherter Versand, Dokumentation, Zustellnachweise).
Eigentumsvorbehalt & Zahlung
Einfacher Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung schützt Verkäufer. Vereinbaren Sie Fälligkeiten, Abschläge, Verzug sowie Akzeptanzkriterien sauber; bei hochwertigen Gütern ggf. Treuhand-/Escrow nutzen.
Gewährleistung vs. Garantie
Gewährleistung ist gesetzlich (Mängelrechte), Garantie eine zusätzliche freiwillige Zusage des Herstellers/Verkäufers. Wichtig: Garantiebedingungen und Beweislast beachten; Nachbesserung/Neulieferung schriftlich begleiten.
Checkliste & typische Fehler
Mit dieser Kurz-Checkliste vermeiden Sie die häufigsten Kauf-/Leasingprobleme – von der Anfrage bis zur Übergabe.
Checkliste vor Abschluss/Übergabe
- Leistungsbeschreibung: Modell/Seriennummer, Zubehör, Zustand, Liefer-/Abholtermin.
- Preis & Zahlung: Fälligkeit, Abschläge, Sicherheiten, Eigentumsvorbehalt.
- Gewährleistung: Fristen, Ablauf (Nacherfüllung), Ansprechpartner, Dokumentation.
- Übergabe: Protokoll, Fotos/Videos, Test/Probelauf, Schlüssel/Codes.
- Leasing-Spezifika: Rückgabezustand, Mehr-/Minderkilometer, Wartung, Versicherung.
Häufige Fehler vermeiden
Unpräzise Artikel-/Zustandsangaben, keine Übergabedokumentation, fehlender Eigentumsvorbehalt, unklare Gewährleistungsprozesse und unfaire Leasing-Rückgaberegeln. Bei Schenkungen: Form/Notar-Pflichten ignorieren oder Auflagen unklar formulieren.
Alle Unterseiten auf einen Blick
Hier gelangen Sie direkt zu allen Inhalten des Clusters „Kauf & Eigentum“:
FAQ: Kauf & Eigentum
Die Antworten geben eine erste Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Habe ich im Onlinekauf ein Widerrufsrecht?
Regelmäßig ja (typisch 14 Tage ab Erhalt), aber es gibt Ausnahmen. Fristbeginn, Belehrung, Rücksendekosten und Wertersatz beachten.
Was muss in einen Kaufvertrag?
Ware/Leistung, Preis, Liefer-/Abholtermin, Gefahrübergang, Eigentumsübergang/-vorbehalt, Gewährleistung, Haftung – klar und vollständig festhalten.
Wie dokumentiere ich die Übergabe richtig?
Übergabeprotokoll mit Zustand, Fotos/Videos, Seriennummern, Zubehör, Test/Probelauf, Schlüsseln/Codes – von beiden Seiten unterschreiben lassen.
Unterschied Gewährleistung vs. Garantie?
Gewährleistung = gesetzliche Mängelrechte; Garantie = freiwillige Zusatzleistung mit eigenen Bedingungen. Beides kann nebeneinander bestehen.
Wann geht das Risiko auf mich über?
Regelmäßig bei Übergabe; beim Versandkauf gelten abweichende Regeln. Nachweise (Sendungsverfolgung, Zustellbeleg) aufbewahren.
Leasing: Kilometer oder Restwert – was wählen?
Kilometer-Leasing gibt Kostensicherheit über Fahrleistung, Restwert-Leasing birgt Vermarktungsrisiko am Laufzeitende. Vertragszweck/Planung entscheiden.
Schenkung: Ist Notarpflicht?
Bei bestimmten Gegenständen (z. B. Grundstück/Immobilie) ja; zudem besondere Formerfordernisse. Ausgangspunkt ist § 516 BGB.
Kann ich die Gewährleistung ausschließen?
Im B2C-Bereich sind Einschränkungen stark begrenzt; im B2B/privat unter Umständen möglich – aber klar und ausdrücklich regeln und keine Arglist.
Was tun bei Mängeln?
Mangel dokumentieren, Verkäufer kontaktieren, Nacherfüllung (Nachbesserung/Neulieferung) verlangen, Frist setzen, Belege sichern. Rechtsrahmen Kaufvertrag: § 433 BGB.