Gesellschaftsverträge

Elektronische Beurkundung soll rechtssicher digital möglich werden

17. Juli 2025

Beurkundungen durch Notare oder Nachlassgerichte sollen künftig auch in elektronischer Form möglich sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13. Juni 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.

Ziel ist es, Medienbrüche zu vermeiden, die bislang durch die Kombination aus papiergebundener Beurkundung und elektronischer Verwahrung entstehen. In Zukunft soll die Erstellung, Unterzeichnung und Verarbeitung notarieller Urkunden vollständig digital erfolgen können.

Unterschrift beglaubigen: Wann das nötig ist

7. Juli 2025

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Für bestimmte Rechtsgeschäfte und Behördengänge genügt eine einfache Unterschrift nicht. In solchen Fällen ist eine beglaubigte Unterschrift erforderlich, bei der eine öffentliche Stelle bestätigt, dass eine bestimmte Person das jeweilige Dokument eigenhändig unterschrieben hat. Die Identitätsprüfung steht im Mittelpunkt – der Inhalt des Dokuments wird dabei nicht überprüft.

Eine solche Beglaubigung dient insbesondere dazu, die Echtheit der Unterschrift sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Sie ist zum Beispiel bei Vollmachten, Anträgen beim Handelsregister oder bei Eintragungen ins Grundbuch vorgeschrieben. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren findet sich in den §§ 39 und 40 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG).

Commercial Courts starten in Deutschland

2. Juli 2025

Deutschland hat mit dem Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes am 1. April 2025 die Voraussetzungen für die Einrichtung sogenannter Commercial Courts geschaffen. Diese spezialisierten Spruchkörper an den Oberlandesgerichten sollen künftig wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandeln – auch vollständig in englischer Sprache, sofern sich die Parteien darauf verständigen.

Ziel des Gesetzes ist es, Deutschland als Standort für internationale Rechtsstreitigkeiten wettbewerbsfähig zu machen und ausländischen Unternehmen den Zugang zur deutschen Justiz zu erleichtern. Die Bundesländer sind befugt, jeweils einen Commercial Court einzurichten. Ergänzend sollen auch Commercial Chambers an Landgerichten entstehen, die ähnliche Aufgaben übernehmen.

OLG Köln kippt Rückzahlungsklausel nach Kündigung

1. Juli 2025

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Ein Handelsvertreter muss erhaltene Kostenzuschüsse nach einer fristlosen Kündigung nicht zurückzahlen.
Das entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 23. September 2024 und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln (Az. 19 U 71/24).

In dem Fall hatte ein Handelsvertreter mit einer Versicherungsgesellschaft einen Agenturvertrag abgeschlossen, der unter anderem die Zahlung von Kostenzuschüssen in Höhe von rund 44.000 Euro vorsah. Eine Vertragsklausel bestimmte, dass diese Zuschüsse bei einer fristlosen Kündigung des Vertrags zurückzuzahlen seien – unabhängig davon, welche Partei die Kündigung aussprach.

Bund und Länder planen gemeinsame Datenplattform

27. Juni 2025

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Zustimmung des sogenannten NOOTS-Staatsvertrags vorgelegt. Ziel ist der Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ (Drucksache 21/538) wurde am Freitag, 27. Juni 2025, in erster Lesung beraten. Nach einer halbstündigen Debatte soll die Vorlage zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen werden.

Paraphieren ersetzt keine rechtsverbindliche Unterschrift

24. Juni 2025

In vielen Unternehmen wird das sogenannte Paraphieren von Verträgen genutzt, um einzelne Seiten von Dokumenten mit einem Kürzel zu versehen. Diese Form der Kennzeichnung dient in erster Linie als Nachweis der Durchsicht, ersetzt jedoch keine rechtsgültige Unterschrift.

Die Paraphe – meist bestehend aus Initialen oder einem Kürzel – wird insbesondere in Vertragsunterlagen verwendet, etwa zur Bestätigung von Änderungen oder als interner Prüfvermerk. Eine Übersicht gängiger Vertragsarten wie Kaufverträge finden Sie hier.

Smart Contracts und AGB-Reform – Vertragsrecht im Koalitionsvertrag

11. Juni 2025

Nachdem die Ampel-Regierung in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV bereits für Formerleichterungen beispielsweise im Arbeitsrecht – siehe dazu auch den Beitrag Digitale Arbeitsverträge ab 2025 möglich auf Vertrag.de – gesorgt hatte, können sich Unternehmen nun offenbar auch in weiteren Bereichen auf Vereinfachungen bei Vertragsabschlüssen einstellen.

Bestimmte Vertragsarten sollen zudem „smarter“ werden: Die Geltendmachung von Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen soll – wenn die relevanten Daten aufgrund von Buchung über eine App oder online dem Anbieter bereits vorliegen – digital über weitestgehend vorausgefüllte Formulare möglich werden. In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.

Lizenzverträge regeln die wirtschaftliche Nutzung geistigen Eigentums

10. Juni 2025

Ob Software, Marken oder Patente: Wer Rechte an immateriellen Gütern nutzen oder übertragen möchte, kommt am Lizenzvertrag nicht vorbei. Diese Vertragsform ist ein zentrales Werkzeug in der Wissens- und Technologiewirtschaft und regelt die Nutzung von Schutzrechten rechtssicher.

Ein Lizenzvertrag räumt dem Lizenznehmer gegen Zahlung einer Lizenzgebühr ein Nutzungsrecht an einem bestimmten Schutzrecht ein. Zu den typischen Lizenzgegenständen zählen unter anderem Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Designs oder Know‑how. Die Rechte werden meist zeitlich, räumlich und sachlich definiert – entsprechend den individuellen Anforderungen der Vertragsparteien.

Koalitionsvertrag sieht Reform des AGB-Rechts für große Kapitalgesellschaften vor

4. Juni 202523. Mai 2025

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CDU, CSU und SPD haben am 5. Mai 2025 den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Darin enthalten ist unter anderem die Absicht, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu reformieren. Ziel der angestrebten Reform ist es, die Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung zwischen großen Kapitalgesellschaften zu erhöhen.

Vereinsgründung: Tipps und Voraussetzungen

6. Juni 201615. Mai 2016

Einen Verein gründen – ein Wegweiser in mehreren Schritten

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Gründung eines Vereins finden sich in den §§ 21 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Tatsächlich ist der eingetragene Verein (e.V.) eine der häufigsten Gesellschaftsformen in Deutschland, was die Zahl von rund 600.000 eingetragenen Vereinen auf beeindruckende Weise verdeutlicht. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um sogenannte Idealvereine, deren Gründung auf einen nicht wirtschaftlichen Zweck gerichtet ist. Die Gründungsvoraussetzungen und Gründungsformalien sind vergleichsweise einfach, sodass nachvollziehbar ist, warum es in Deutschland so viele Vereinsgründungen gibt.