Ein neuer Job bringt in der Regel einen neuen Arbeitsvertrag mit sich. Und den sollte sich jeder Arbeitnehmer vor der Unterschrift in Ruhe zu Gemüte führen. Nicht, weil generelles Misstrauen angebracht ist, sondern weil Fehler schlicht und einfach passieren. Wäre doch ärgerlich, wenn die mühselig herausgehandelten, zusätzlichen Urlaubstage aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht im Vertrag auftauchen. Wer nicht sicher ist, ob sein Vertrag oder einzelne Klauseln darin rechtens sind, sollte das Papier von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen. Wir sagen, was im Arbeitsvertrag stehen sollte.
Das gehört in den Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 15. November 2016 – Az.: 3 AZR 539/15 – entschieden, dass vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) formulierte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsvertrages geändert wird, einer inhaltlichen Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber in Bezug auf die veränderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt, bevor er eine Änderung des Arbeitsvertrags vorgenommen hat. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt in einem Urteil vom 15. November 2016 – Az.: 3 AZR 539/15.
In der Bundesrepublik Deutschland konnten im letzten Jahr 31 Prozent und in Ostteutschland 45 Prozent aller Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Als Hauptgrund wird der Mangel an geeigneten Bewerbern gesehen. Dabei kann an dieser Stelle schon festgehalten werden, dass sich die Wirtschaft um die Fachkräfte der Zukunft durchaus Sorgen macht. Trotz Zugeständnissen bei der Einstellung kann jedoch fast jeder dritte Betrieb in Deutschland nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen. Es kann festgehalten werden, dass jeder dritte Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt.
Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Aufgaben “zu unserer vollsten Zufriedenheit” oder “zu unserer Zufriedenheit” erledigt. So oder anders lauten Formulierungen, die in 
Derzeit wird überall das Thema der Verschiebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Geplant wird ein Renteneintrittsalter mit 70 Jahren. Dies wird vor dem Hintergrund notwendig, weil die Rentenkassen mit dem uns drohenden demographischen Wandel überfordert sind. Es ist, um es einfach auszudrücken, nicht genug Geld in der Rentenkasse enthalten, um alle zukünftigen Rentner vernünftig bezahlen zu können. Um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus weitestgehend zu vermeiden oder abzumildern, wird ein erhöhtes Renteneintrittsalter vorgeschlagen.