Vertrag vorzeitig kündigen – So geht’s

Sie sind mit dem neuen Kursplan in Ihrem Fitnessstudio nicht zufrieden und möchten daher den Vertrag vorzeitig kündigen? Ganz so einfach geht das leider nicht. Unter bestimmten Umständen aber schon. Wann Verbraucher ein Recht zu der sogenannten Sonderkündigung haben, können Sie hier erfahren.

 

Wie kann ich einen Vertrag vorzeitig kündigen?

Viele Verbraucher, die unglücklich mit einem Vertrag sind, möchten ihn gerne vorzeitig kündigen. Doch das geht nur in Ausnahmefällen. Aus diesem Grund spricht man auch von einem Sonderkündigungsrecht, wenn ein Vertrag vor dem Ende der eigentlichen Laufzeit beendet werden soll.

Und die Vertragslaufzeit ist auch schon das erste Stichwort, wenn man seinen Vertrag vor Vertragende kündigen möchte. Gemäß eines Urteils des Landgerichts Leipzig (Az.: 08 O 897/13), ist eine Laufzeit von 25 Jahren für einen Mobilfunkvertrag unzulässig. Zugegeben: Nur in den wenigsten Fällen werden wir einen Handyvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren abschließen. Aber das Urteil hilft uns trotzdem weiter. Die Richter kommen nämlich in eben diesem Urteil auch zu der Ansicht, dass für Mobilfunkverträge eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten, also zwei Jahren, nicht überschritten werden sollte.

 

Sie möchten einen Vertrag vorzeitig kündigen? Überprüfen Sie die Vertragslaufzeit

Ist in dem Vertragswerk, dass wir vorzeitig kündigen möchten, eine Laufzeit von mehr als 2 Jahren vereinbart, kann das schon ein erster Hinweis darauf sein, ob wir den Vertrag vorzeitig kündigen können, oder nicht. Denn für die meisten Waren-, Dienstleistungs- und Werkverträge gilt eine erstmalige Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Diese Regelung soll den Verbraucher vor Benachteiligungen schützen und gilt für

  • Telefonverträge
  • Fernseh- und Internetverträge
  • Verträge für Pay TV
  • Prime-Mitgliedschaften
  • Verträge mit einem Fitnessstudio
  • Partner- und Kontaktbörsen

Jedoch gibt es auch immer wieder Ausnahmen von der 24-Monate Regelungen. Diese gelten beispielsweise nicht für Versicherungen. Im Gegenteil: Verbraucher können sogar Geld sparen, wenn sie sich für einen Tarif entscheiden, der eine Laufzeit von drei, oder sogar fünf Jahren hat.

 

Außerordentliche Kündigung: Wann geht das?

Verbraucher, die einen Vertrag vor dem Ende der regulären Laufzeit kündigen möchten, müssen von ihrem Recht auf eine außerordentliche Kündigung Gebrauch machen. Das geht aber nur, wenn ein sogenannter wichtiger (oder schwerwiegender) Grund vorliegt. Darunter versteht man in der Regel, dass der Anbieter, mit dem man den Vertrag geschlossen hat, die Leistung nicht wie vereinbart erbringt. Zum Beispiel: Wenn die Internetverbindung deutlich langsamer ist als im Vertrag beschrieben, kann das ein Grund sein.

Auch ein Umzug in eine andere Stadt kann dem Verbraucher das Recht geben, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Haben Sie beispielsweise eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, das Angebot des ÖPNV weicht in Ihrer neuen Stadt aber deutlich von dem ursprünglichen ab, kann das bereits ausreichen.

Bei Fitnessstudios ist die Rechtslage allerdings nicht ganz so eindeutig. Hier rechtfertigt ein Umzug nicht zwingend ein Sonderkündigungsrecht.

 

Was Sie bei einer ordentlichen Kündigung beachten sollten

Die genannten Kriterien treffen auf Ihren Vertrag nicht zu? Dann bleibt Ihnen wohl nur die Möglichkeit, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Aber auch dabei sollten Sie einige Dinge beachten, damit sich die Vertragslaufzeit nicht gegen Ihren Wunsch verlängert:

  • Achten Sie auf die Kündigungsfristen in Ihren Vertragsunterlagen. Die Fristen, zu denen gekündigt werden kann, sind ganz unterschiedlich und können zwischen einem und sechs Monaten liegen. Schauen Sie daher unbedingt genau nach, bevor Sie den Vertrag kündigen. Unser Tipp: Wenn Sie auf Nummer sicher gehen und keine Frist verpassen möchten, sollten Sie den Vertrag bereits einige Wochen nach Abschluss wieder kündigen. So gerät keine Frist in Vergessenheit.
  • Kündigen Sie schriftlich: Eine wirksame Kündigung bedarf der Schriftform – so steht es in vielen Verträgen. Setzen Sie daher einen Brief auf und unterschreiben ihn.
  • Kündigen Sie per Einschreiben: Verschicken Sie Kündigungen immer per Einschreiben und heben Sie den Beleg auf.
  • Kündigung bestätigen lassen: Bitten Sie den Empfänger darum, Ihnen den Erhalt der Kündigung und auch das Datum, zu dem der Vertrag endet, mitzuteilen.

Digitale Vertragsmanager: Alle Verträge auf einen Blick

Digitales VertragsmanagementDer moderne Verbraucher verfügt über eine Vielzahl an Verträgen, Versicherungen und Abonnements. Strom, Gas, Miete und Krankenkasse sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Konten, Telekommunikation, Leasing, Fitness / Sportverein, Zeitschriften und Magazine, Spenden, – die Liste lässt sich nach Belieben erweitern.
All diese Verträge und Tarife im Blick zu behalten, ist dabei manchmal nicht so leicht. Wer es sich leisten kann, hat einen Finanzberater, der sich neben anderen Dingen auch um diese kümmert. Moderne Apps machen Vertragsmanagement allerdings auch für Otto-Normalverbraucher möglich.

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Das gehört in den Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag

ArbeitsvertragEin neuer Job bringt in der Regel einen neuen Arbeitsvertrag mit sich. Und den sollte sich jeder Arbeitnehmer vor der Unterschrift in Ruhe zu Gemüte führen. Nicht, weil generelles Misstrauen angebracht ist, sondern weil Fehler schlicht und einfach passieren. Wäre doch ärgerlich, wenn die mühselig herausgehandelten, zusätzlichen Urlaubstage aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht im Vertrag auftauchen. Wer nicht sicher ist, ob sein Vertrag oder einzelne Klauseln darin rechtens sind, sollte das Papier von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen. Wir sagen, was im Arbeitsvertrag stehen sollte.

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Verträge einfach und effizient verwalten

DMS

DMSVerwaltungsaufgaben nehmen heute in vielen Unternehmen noch eine Menge Zeit in Anspruch. Moderne Softwarelösungen schaffen hier auf effektive Art und Weise Abhilfe. Insbesondere bei Dokumenten wie Verträgen können entsprechende Managementsysteme für mehr Effizienz im Unternehmen sorgen.

Insbesondere in Unternehmen gibt es heute eine Vielzahl von Verträgen, alle mit unterschiedlichen Inhalten, Laufzeiten und Fristen. Wenn sich Verträge unbemerkt automatisch verlängern oder aber nicht mehr benötigte Verträge trotzdem unbemerkt weiterlaufen, resultiert dies meist aus einem fehlenden Überblick. Moderne Dokumentenmanagement-Software kann unterschiedlichste Verträge bündeln und übersichtlich elektronisch archivieren. Je größer das Unternehmen, desto sinnvoller ist ein solches DMS für die Vertrags- und Dokumentenverwaltung, wie etwa die Lösung Doxis4 der SER Group.

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Shoppen im Internet: Die Besonderheit des Online-Kaufvertrags

online-shopping-kauftragvertrag

online-shopping-kauftragvertragEs ist zur Normalität geworden, Waren und Produkte unterschiedlicher Art im Internet zu bestellen und zu kaufen. Kaum sind die Registrierung oder die Anmeldung als Gast abgeschlossen, kann es mit dem Bestellen auch schon losgehen. Regelmäßig genügen wenige Klicks, um den Vertragsschluss in Gang zu setzen. Doch wann wird der Kaufvertrag bei Online-Geschäften geschlossen und welche Besonderheiten gibt es? Wir geben Antworten auf diese Fragen.

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Der Bausparvertrag – Wissenswertes auf einen Blick

Der Bausparvertrag

Der BausparvertragDas Ansparen von Vermögen ist für jeden früher oder später ein wichtiges Thema, um für Rücklagen und eine sichere Zukunft zu sorgen. Insbesondere der Bausparvertrag ist eine beliebte Möglichkeit, Schritt für Schritt finanzielle Mittel zurückzulegen und langfristig von den Vorteilen dieser Vertragsform zu profitieren. Die Finanzierung einer Immobilie ist meist nur mit einer Kombination aus Eigenfinanzierung und Darlehen möglich, wofür der Bausparvertrag eine ideale Grundlage schafft. Auch für größere Investitionen, wie die Modernisierung des Zuhauses, bietet sich ein Bausparvertrag an. Dabei gilt grundsätzlich: Je höher der Eigenkapitalanteil an der Finanzierung ist, desto niedrigere Zinsen und geringere Laufzeiten ergeben sich für den Bausparenden. Außerdem wird der Bau oder Erwerb eines Eigenheims in Deutschland oftmals vom Staat gefördert.

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Die Befristung im Arbeitsvertrag

Unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag
Bildquelle: Pixabay © Unsplash

Unternehmer schätzen befristete Arbeitsverträge, denn sie geben ihnen die Möglichkeit, Arbeitnehmer und Angestellte zu testen und auf die jeweiligen Auftragslagen zu reagieren. Kein Wunder, dass heute der überwiegende Teil der Arbeitsverträge nur noch befristet ausgestellt wird. So stocken Unternehmer zum Beispiel Personal auf, ohne genau zu wissen, ob ihre Investitionen sich in der Zukunft tragen.

Im Zweifelsfall laufen die Verträge einfach aus und werden nicht verlängert. Unangenehme und zum Teil sehr kostspielige Kündigungsklagen sind bei dieser Form der Verträge ausgeschlossen.

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Der Mietspiegel als Maßstab für ortsübliche Mieten in Deutschland

Mietspiegel

MietspiegelDer Mietspiegel ist eine Übersicht über die in § 558 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Er bezieht sich räumlich auf die jeweilige Gemeinde oder Stadt. Eine gesetzliche Verpflichtung, einen Mietspiegel zu erstellen, gibt es nicht. Allerdings ist es mittlerweile gängige Praxis, dass vor allem große Städte wie Hamburg, München und Berlin einen Mietspiegel zur Verfügung stellen. Wie ein Mietspiegel entsteht und welchen Nutzen er hat – lesen Sie mehr.

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Wichtige Punkte beim Maklervertrag

Maklervertrag InformationenDa viele Eigentümer beim Verkauf ihrer Immobilie kein Risiko eingehen möchten, vertraut ein Großteil von ihnen auf das Fachwissen und die Erfahrung eines Immobilienmaklers. Der Maklervertrag, der dabei geschlossen wird, birgt jedoch hinreichend Potenzial für Irrtümer und Missverständnisse.

Beispielsweise gilt ein Maklervertrag rein rechtlich als abgeschlossen, wenn die Frage des Immobilieneigentümers „Möchten Sie meine Immobilie verkaufen?“ vom Makler mit „Ja“ beantwortet wird.

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Entscheidung des BAG: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

arbeitsrechtDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 15. November 2016 – Az.: 3 AZR 539/15 – entschieden, dass vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) formulierte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsvertrages geändert wird, einer inhaltlichen Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegen. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber in Bezug auf die veränderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt, bevor er eine Änderung des Arbeitsvertrags vorgenommen hat. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt in einem Urteil vom 15. November 2016 – Az.: 3 AZR 539/15.

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