Elektronische Beurkundung soll rechtssicher digital möglich werden

Foto: Depositphotos.com / HayDmitriy

Beurkundungen durch Notare oder Nachlassgerichte sollen künftig auch in elektronischer Form möglich sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13. Juni 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.

Ziel ist es, Medienbrüche zu vermeiden, die bislang durch die Kombination aus papiergebundener Beurkundung und elektronischer Verwahrung entstehen. In Zukunft soll die Erstellung, Unterzeichnung und Verarbeitung notarieller Urkunden vollständig digital erfolgen können.

Weiterlesen …

Mietpreisbremse bleibt bis Ende 2029 in Kraft


Foto: Depositphotos.com / HayDmitry

Die Mietpreisbremse gilt künftig bis zum 31. Dezember 2029 weiter. Der Bundesrat stimmte am 11. Juli 2025 einer entsprechenden Verlängerung zu. Damit bleibt die bisherige Regelung auch über das ursprünglich vorgesehene Enddatum hinaus in Kraft.

Kern der Mietpreisbremse ist die Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neu- und Wiedervermietungen. Demnach darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung gilt ausschließlich in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten. Welche Gebiete darunterfallen, legen die jeweiligen Landesregierungen fest.

Weiterlesen …

Bundesrat fordert Reform des Betriebsverfassungsgesetzes


Foto: Depositphotos.com / monkeybusiness

Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, das Betriebsverfassungsgesetz an aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt anzupassen. Hintergrund ist laut Länderkammer insbesondere die zunehmende Digitalisierung sowie neue Arbeitsformen.

Nach Auffassung des Bundesrates reichen die bestehenden Regelungen nicht mehr aus, um Betriebsräten eine wirksame Beteiligung an unternehmerischen Entscheidungen zu ermöglichen. Deshalb sei eine Reform notwendig, um die betriebliche Mitbestimmung zu modernisieren.

Weiterlesen …

Widerruf im Netz künftig per Button möglich

Foto: Depositphotos.com / Funtap

Verbraucher sollen Verträge, die sie online abgeschlossen haben, künftig einfacher widerrufen können. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unternehmen verpflichtet, einen elektronischen Widerrufsbutton bereitzustellen. Ziel ist die Umsetzung geänderter EU-Vorgaben zum Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht.

Der Entwurf wurde am 9. Juli 2025 veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass der Widerruf eines Vertrags künftig mit einem Klick möglich sein soll, wenn der Vertrag online geschlossen wurde. Damit wird ein verpflichtender elektronischer Widerrufsbutton für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen eingeführt.

Weiterlesen …

Digitale Signaturen im Personalwesen effizient einsetzen

Foto: Depositphotos.com / Jirsak

In Personalabteilungen gewinnt die digitale Signatur zunehmend an Bedeutung. Sie ermöglicht eine rechtlich verbindliche Unterzeichnung elektronischer Dokumente und unterstützt Unternehmen dabei, HR-Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten. Grundlage für den Einsatz digitaler Signaturen in der EU ist die eIDAS-Verordnung.

Die Digitalisierung erleichtert es Personalverantwortlichen, Dokumente wie Arbeitsverträge oder Einverständniserklärungen zur Datenverarbeitung elektronisch zu verwalten, zu signieren und zu versenden. Unternehmen setzen dabei auf verschiedene Formen elektronischer Signaturen – je nach rechtlichem Anwendungsfall und Sicherheitsanforderung.

Weiterlesen …

Digitale Vertragsverwaltung im Überblick 2025

Foto: Depositphotos.com / VRVIRUS

Vertragsmanagement-Software unterstützt Unternehmen bei der Erstellung, Verwaltung und Archivierung von Verträgen. Ziel ist eine strukturierte Abwicklung rechtlicher Vereinbarungen, die Risiken reduziert und die betriebliche Effizienz steigert. Im Jahr 2025 stehen unterschiedliche Lösungen zur Verfügung, die sich in technischer Ausrichtung, Funktionsumfang und Zielgruppe unterscheiden.

Vertragsmanagement-Systeme decken typischerweise den gesamten Vertragslebenszyklus ab – von der Erstellung über die Genehmigung bis zur Archivierung. Sie bieten unter anderem Funktionen zur Fristenkontrolle, zentralen Dokumentenablage, Vertragsanalyse sowie zur digitalen Unterzeichnung.

Weiterlesen …

Künstliche Intelligenz verbessert Abläufe im Vertragsmanagement

Foto: Depositphotos.com / giggsy25

Digitale Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) finden zunehmend Anwendung im Vertragsmanagement von Einkaufsabteilungen. Im Fokus stehen dabei Lieferantenverträge, Rahmenvereinbarungen, Service-Level-Agreements (SLAs) sowie Einkaufsbedingungen, die zentrale Aspekte wie Lieferfristen, Preise, Zahlungsmodalitäten, Qualitätsanforderungen und Compliance regeln.

Die Verwaltung und Auswertung dieser Vertragswerke erfolgt in vielen Unternehmen bislang manuell. Dieser Prozess ist zeitaufwendig und fehleranfällig. KI-basierte Softwarelösungen sollen dabei helfen, die Übersicht zu verbessern, Risiken frühzeitig zu erkennen und Kosten zu senken. Automatisierte Vertragsanalysen, digitale Genehmigungsprozesse und integrierte Prüfmechanismen ermöglichen eine effizientere Bearbeitung.

Weiterlesen …

Rechtshilfevertrag zwischen Deutschland und Indien unterzeichnet

Foto: Depositphotos.com / kagenmi

Ein bilateraler Vertrag über Rechtshilfe im Strafrecht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien soll künftig die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten auf eine vertragliche Grundlage stellen. Das am 24. Oktober 2024 in New Delhi unterzeichnete Abkommen regelt die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Der Bundestag befasst sich nun mit dem entsprechenden Vertragsgesetz.

Weiterlesen …

Unterschrift beglaubigen: Wann das nötig ist


Foto: Depositphotos.com / PhanphenKaewwannarat

Für bestimmte Rechtsgeschäfte und Behördengänge genügt eine einfache Unterschrift nicht. In solchen Fällen ist eine beglaubigte Unterschrift erforderlich, bei der eine öffentliche Stelle bestätigt, dass eine bestimmte Person das jeweilige Dokument eigenhändig unterschrieben hat. Die Identitätsprüfung steht im Mittelpunkt – der Inhalt des Dokuments wird dabei nicht überprüft.

Eine solche Beglaubigung dient insbesondere dazu, die Echtheit der Unterschrift sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Sie ist zum Beispiel bei Vollmachten, Anträgen beim Handelsregister oder bei Eintragungen ins Grundbuch vorgeschrieben. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren findet sich in den §§ 39 und 40 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG).

Weiterlesen …

Indexklauseln im Gewerbemietvertrag rechtssicher anwenden

Foto: Depositphotos.com / dteurope

In Gewerbemietverträgen sind sogenannte Wertsicherungsklauseln – auch als Index- oder Gleitklauseln bezeichnet – weit verbreitet. Sie sollen Änderungen der Geldwertentwicklung ausgleichen, ohne dass es sich dabei um eine klassische Mieterhöhungsvereinbarung handelt.

Solche Klauseln beziehen sich im Gewerbemietrecht ausschließlich auf die vertraglich vereinbarte Grundmiete. Betriebskosten und Nebenkostenvorauszahlungen sind davon nicht erfasst.

Weiterlesen …